Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will
von der Bundesregierung wissen, wie sich das Aufkommen der
Erbschaft- und Schenkungsteuer, das den Ländern zusteht, seit
1990 entwickelt hat. In einer Kleinen Anfrage (
16/5469) erkundigen sich die Abgeordneten
überdies, welchen Wert das jährlich vererbte
Vermögen insgesamt hat und welcher Anteil dieses
Vermögens versteuert wird. Die Regierung soll ferner sagen,
wie viele der jährlichen Schenkungen tatsächlich zu einer
Steuerpflicht führen und welche Erbschaft- und
Schenkungsteueraufkommen die einzelnen Vermögensarten erbracht
haben. Die Fraktion interessiert zudem, in welchen Mitgliedstaaten
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft
oder reformiert werden soll. Die Regierung soll sich auch dazu
äußern, dass "nicht wenige wohlhabende deutsche
Staatsbürger", darunter Inhaber bedeutender Unternehmen, aus
erbschaft- und schenkungsteuerlichen Gründen ihren Wohnsitz
vor allem in die Schweiz und nach Österreich verlegt haben.
Schließlich wird gefragt, ob die Regierung die
Sonderbelastungen bei Immobilien wie die Grundsteuer und die
Grunderwerbsteuer bei der geplanten Neuregelung der Erbschaft- und
Schenkungsteuer durch so genannte Verschonungsregelungen anerkennen
will.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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