Berlin: (hib/MVF) In vier Jahren wird in
Deutschland eine Volkszählung (Zensus) nach einem neuen
registergestützten System durchgeführt. Hierfür sind
zahlreiche Vorbereitungen notwendig, die einer gesetzlichen
Grundlage bedürfen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung
den Entwurf eines Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 (
16/5525) vorgelegt. Bei dieser
"bürgerfreundlichen" Lösung gäbe es keine Befragung
der gesamten Bevölkerung, schreibt die Bundesregierung.
Vielmehr greife man sowohl auf Melderegister, Daten der
Bundesagentur für Arbeit sowie der Vermessungs- und
Finanzbehörden als auch der für Grundsteuer, Führung
der Grundbücher und Liegenschaftskataster zuständigen
Stellen auf Landesebene zurück. Zusätzlich müssten
sowohl rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer
als auch zehn Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt
werden. Damit sei der Aufwand im Vergleich zur herkömmlichen
Methode der Befragung "deutlich" reduziert, heißt es in dem
Entwurf weiter. Der Aufbau dieses Anschriften- und
Gebäuderegisters bedürfe jedoch einer gesetzlichen
Grundlage. Der Familienname sei, gemäß einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, so früh wie möglich aus den
Daten zu löschen. Grundsätzlich würden alle Daten,
die den einzelnen Bürger erkenntlich machen, gelöscht,
wenn sie nicht mehr erforderlich sind, so der Entwurf.Die letzte
Volkszählung fand in der Bundesrepublik im Jahr 1987 statt, in
der DDR bereits sechs Jahre zuvor. Die aktuellen Daten beruhten auf
geschätzten Fortschreibungen der damaligen Erhebung, die "mit
wachsendem zeitlichen Abstand zur letzten Volkszählung immer
ungenauer werden", so die Bundesregierung. Für eine genaue
Berechnung beispielsweise des Länderfinanzausgleichs, der
Wahlkreise oder der Europäischen Strukturfonds benötige
man jedoch verlässliche Daten. Unumgänglich werde die
Volkszählung im Jahr 2011 auch durch eine entsprechende
Anordnung der Europäischen Union, die ihren Mitgliedstaaten
Zählungen vorschreibt. Außerdem verlange die EU laut
Gesetzentwurf Erhebungen zu Geburtsort und Geburtsstaat der
Bewohner. Eine entsprechende EU-Verordnung werde noch in diesem
Jahr erlassen.Der Bundesrat hat mit elf Änderungswünschen
bereits Stellung zu dem Gesetzesentwurf genommen. Fünf dieser
Vorschläge will die Regierung umsetzen. Auf Ablehnung
stieß unter anderem die Forderung der Länder nach einer
finanziellen Entschädigung durch den Bund, da die Länder
die Mehrheit der finanziellen Belastungen zu tragen hätten.
Mit Verweis auf die grundgesetzliche Lastenverteilung bei
ländereigenen Aufgaben schlug die Regierung dies aus.
Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit Gesamtkosten von rund 176
Millionen Euro für die Umsetzung dieser Regelungen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf