"Gegen Kurnaz nur vage Verdachtsmomente"
1. Untersuchungsausschuss - 14.06.2007
Berlin: (hib/KOS) Aus Sicht Lothar
Jachmanns hatten die im Februar 2002 vom Bremer Landesamt für
Verfassungsschutz (LfV) über Murat Kurnaz gesammelten
Erkenntnisse einen nur vagen Charakter. Sie hätten keinen
Verdacht auf terroristische Aktivitäten des in der Hansestadt
aufgewachsenen Türken gerechtfertigt. Vor dem
Untersuchungsausschuss bezeichnete der pensionierte Ex-Vizechef des
LfV am Donnerstag die von Behördenleiter Walter Wilhelm im
Dezember 2005 vorgenommene Wertung als "unprofessionell", wonach
Kurnaz während seines Aufenthalts in Pakistan im Herbst 2001
aktiv den Kampf der Taliban und von El-Kaida unterstützt habe.
Es habe ihn empört, unterstrich der Zeuge seine früheren
Aussagen gegenüber Medien, dass solche Einschätzungen auf
einer dünnen Verdachtslage getroffen worden seien, die sich
zunehmend als nicht haltbar erwiesen habe. Kurnaz war Ende 2001 in
Pakistan festgenommen und über Afghanistan im Februar 2002
nach Guantanamo gebracht worden, wo er bis zu seiner von Kanzlerin
Angela Merkel erwirkten Freilassung im August 2006
einsaß.Laut Jachmann konnten die zu Jahresbeginn 2002 gegen
den jungen Türken vorliegenden Erkenntnisse, die aufgrund des
Verdachts einer geplanten Beteiligung am Dschihad gesammelt worden
seien, nicht zuverlässig und abschließend bewertet
werden. So habe etwa eine nachrichtendienstliche Quelle über
eine Bremer Moschee, in der Kurnaz verkehrt sei, nur "lapidare
Informationen" geliefert, später sei dann über diese
Einrichtung nichts Relevantes mehr hinzugekommen. Auf Nachfrage des
Abgeordneten Thomas Oppermann bestätigte der Zeuge, dass er im
Februar 2002 an übergeordnete Stellen auch Verdachtsmomente
wie etwa Zeugenaussagen über Telefonate von Kurnaz
weiterleitete, die nach Auffassung des SPD-Obmanns zu der
Einstufung des Bremer Türken als Gefährder führten.
Jachmann wies darauf hin, dass er diese Mitteilung unter den
Vorbehalt gestellt habe, ein endgültiges Urteil sei nicht
möglich. Für Jachmann waren, wie er vor dem Ausschuss
erläuterte, die Vorwürfe gegen Kurnaz im Herbst 2002
weitgehend ausgeräumt. Dies habe er aus dem Bericht
geschlossen, den im Bremer LfV ein Mitarbeiter des Bundesamts
für Verfassungsschutz (BfV) erstattet habe, der zuvor zusammen
mit zwei Kollegen vom Bundesnachrichtendienst Kurnaz in Guantanamo
verhört hatte. Aufgrund entsprechender Äußerungen
des BfV-Vertreters bei diesem Treffen, so der Zeuge, sei er davon
ausgegangen, dass Kurnaz Weihnachten 2002 wieder bei seiner Familie
sein könne und diese Angelegenheit bis dahin abgeschlossen
sei. Allerdings habe der BfV-Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass
die endgültige Entscheidung im Fall Kurnaz in Berlin getroffen
werde. Ende Oktober 2002 hatten dann die Geheimdienstspitzen unter
Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier
gegen den als potenziellen Gefährder eingeordneten Bremer
Türken für den Fall seiner Freilassung durch die USA eine
Einreisesperre verfügt.Nach Meinung Jachmanns hätte es
schwerwiegende Konsequenzen für Kurnaz haben können, wenn
aus seiner Sicht nicht gerechtfertigte Interpretation der Anfang
2002 über den Türken vorliegenden Erkenntnisse in die
Hände von US-Stellen gelangt wäre. SPD-Obmann Oppermann
warf dem früheren LfV-Vizechef vor, offenbar nur unzureichend
über die seinerzeit gegen Kurnaz ermittelten Verdachtsmomente
informiert zu sein.
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