Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
die im vergangenen Jahr beschlossene stufenweise Besteuerung von
Biokraftstoffen der ersten Generation zurücknehmen.
Stattdessen sollten diese Biokraftstoffe bis Ende 2009 steuerfrei
gestellt werden, schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (
16/5679). Auch die Verpflichtung,
Biokraftstoffe im Umfang einer bestimmten Quote den fossilen
Kraftstoffen beizumischen, solle wieder abgeschafft werden. Die
Abgeordneten verlangen von der Regierung den Entwurf eines
Zertifizierungssystems, das sowohl nachhaltige Anbaumethoden von
Bioenergiepflanzen sichert als auch den Import
klimaschädlicher und den Naturraum zerstörender
Pflanzenöle sowie der daraus erzeugten Biokraftstoffe
verhindert.Zur Begründung heißt es, die stufenweise
Besteuerung von Biokraftstoffen der ersten Generation behindere die
Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe insgesamt. Die Steuer
habe dazu geführt, dass vor allem kleine und
mittelständische Unternehmen in die Insolvenz gehen, weil sie
unter den jetzigen steuerlichen Bedingungen nicht den fossilen
Kraftstoffen konkurrieren könnten. Dadurch gingen
öffentliche Fördergelder und mehrere tausend
Arbeitsplätze verloren. Bei der von der EU vorgesehenen
Überkompensationsprüfung habe die Regierung den
Klimaschutz, die Importabhängigkeit und soziale und
ökologische Faktoren weitgehend unberücksichtigt
gelassen. Dabei wird geprüft, ob die Steuervorteile die
Nachteile bei der Markteinführung mehr als wettmachen.
Darüber hinaus habe der Zwang, Biokraftstoffe beizumischen,
die kleineren Betriebe wesentlich geschwächt, heißt es
in dem Antrag. Die kartellartig strukturierten
Mineralölkonzerne würden Niedrigpreise für
Biokraftstoffe erzwingen, die zum Teil unter den Produktionskosten
der kleinen Betriebe liegen. Eine Aufhebung der Quotenpflicht
würde daher die heimischen Betriebe, die nachhaltigen
Anbaumethoden sowie den regionalen Absatz von Biokraftstoffen
stärken, unterstreicht die Fraktion.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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