Berlin: (hib/BES) Bolivien soll weitere
finanzielle und technische Unterstützung aus Deutschland nur
unter der Voraussetzung bekommen, dass die Regierung des Landes
eine neue nationale Armutsbekämpfungsstrategie vorlegt. Dies
fordert die FDP in einem Antrag (
16/5615). Auch generell solle die
Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien von der Rechtsstaatlichkeit
abhängen. Die Bundesregierung solle bei den anstehenden
Regierungsverhandlungen auf den Schutz des Eigentums pochen und die
Verstaatlichung der Erdöl- und Gasindustrie verurteilen.
Forderungen stellt die FDP an die künftige deutsche
Entschuldungspolitik in Bezug auf Bolivien. In der Vergangenheit
hätte die Entschuldung dieses lateinamerikanischen Staates
keine positiven Wirkungen gehabt, denn der Schuldenstand Boliviens
sei anschließend wiederholt gestiegen. Daher sollten die
Entschuldungsmaßnahmen "an die Umsetzung der Kriterien von
Good Governance, die Einhaltung der Menschenrechte, die
Bekämpfung von Korruption und den Ausbau einer soliden
Wirtschaft sowie den Aufbau eines effizienten Steuersystems"
geknüpft werden. Die Fraktion schlägt außerdem vor,
die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit am
Beispiel Boliviens eingehend zu analysieren. Künftige Hilfe
sei zudem verstärkt auf die Förderung von Kleingewerbe,
Handwerk und Kleinhandel sowie Landwirtschaft und die Beteiligung
der Armen am Wirtschaftsleben auszurichten. "Nur so kann eine
nachhaltige und wirksame Armutsursachenbekämpfung erreicht
werden", so das Fazit der FDP.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf