Berlin: (hib/SUK) Die Umsetzung des
Prümer Vertrags wird die Bundesrepublik rund 900.000 Euro
für die Installation des Datenaustauschs kosten. Die
Ausdehnung des Datenaustauschs auf alle 27 EU-Mitgliedstaaten wird
voraussichtlich einen Anstieg der Inbetriebsetzungskosten für
den Bereich der Fingerabdruckdaten auf insgesamt 2,6 Millionen Euro
mit sich bringen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/6229) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen
(
16/6181) mit. Die Abgeordneten hatten nach der
Umsetzung des Vertrags gefragt, der die Übermittlung von DNA-,
Fingerabdruck- und personenbezogenen Daten zum Zweck der Verfolgung
und Verhinderung von Straftaten regelt. Das Abkommen war zwischen
sieben EU-Mitgliedern geschlossen worden.Für 2008 plane sie
für die Umsetzung in den Bereichen DNA und Kfz etwa 250.000
bis 300.00 Euro ein, schreibt die Regierung weiter. Die Kosten
für den Bereich der Fingerabdruckdaten könnten noch nicht
beziffert werden, da sie davon abhängig seien, wann weitere
Mitgliedstaaten an das System angebunden würden. Nicht geplant
sei die Schaffung einer zentralisierten europäischen
Datenbank. Der Vertrag sehe aber den Austausch von
Fingerabdruckdaten "nicht lediglich zu Zwecken der
Terrorismusbekämpfung, sondern zur Verhinderung und Verfolgung
von Straftaten allgemein" vor.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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