Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im
kommenden Jahr über 283,2 Milliarden Euro verfügen
können. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr
(2007: 270,5 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der
Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2007 (
16/6000) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll
im kommenden Jahr 12,9 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr
sind dafür 19,58 Milliarden Euro eingeplant. Den
größten Einzeletat hat beinahe unverändert das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 124,4 Milliarden
Euro. Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundesschuld
mit 43,24 Milliarden Euro (40,49 Milliarden Euro). Es folgen das
Bundesministerium der Verteidigung mit 29,31 Milliarden Euro (28,38
Milliarden Euro) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung mit 24,17 Milliarden Euro (24,6 Milliarden
Euro). Stark erhöht werden sollen die Etats des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
von 5,25 Milliarden Euro auf 6,19 Milliarden Euro im kommenden Jahr
und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, das 2007 über 5,16 Milliarden Euro (4,49
Milliarden Euro) verfügen soll. Insgesamt summieren sich die
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im kommenden
Jahr auf 171,98 Milliarden Euro. Das sind 7,34 Milliarden Euro mehr
als in diesem Jahr (164,64 Milliarden Euro). Für Investitionen
sind nach 23,96 Milliarden Euro im Jahr 2007 insgesamt 24,29
Milliarden Euro eingeplant. Die Personalausgaben sollen im
kommenden Jahr insgesamt 26,2 Milliarden Euro betragen, das sind
532,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für die
sächlichen Verwaltungsausgaben sind 8,51 Milliarden Euro (8,26
Milliarden Euro) eingeplant und die militärischen
Beschaffungen sollen von 8,65 Milliarden Euro auf 9,5 Milliarden
Euro ansteigen. Der Schuldendienst soll 2008 mit 42,12 Milliarden
Euro (39,28 Milliarden Euro) zu Buche schlagen.Der Bundestag will
den Etatentwurf der Bundesregierung in erster Lesung in der Woche
vom 10. bis 14. September beraten. Verabschiedet werden soll der
Haushalt 2008 in der Woche vom 26. bis 30. November 2007.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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