Zeitler: Stabilität des Finanzsektors in Deutschland ist
gewährleistet
Finanzausschuss - 12.09.2007
Berlin (VOM/hib):
Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler sieht die
Stabilität des Finanzsektors in Deutschland
gewährleistet. In der durch die Verwerfungen auf dem
US-Hypothekenmarkt ausgelösten Finanzkrise habe es der
deutsche Finanzsektor nicht zur Insolvenz von Kreditinstituten
kommen lassen, sondern dies durch Auffanglösungen verhindert,
sagte Zeitler am Dienstagabend im Finanzausschuss. Die Abgeordneten
hatten in einer dreieinhalbstündigen Sitzung neben Professor
Zeitler auch den Präsidenten der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, die
Vorstandssprecherin der KfW-Bankengruppe, Ingrid
Matthäus-Maier, sowie Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) zu den Auswirkungen der Hypothekenkrise auf
den deutschen und internationalen Finanzmarkt befragt. Der
Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CDU/CSU) lobte am Ende der
Sitzung das "besonnene Verhalten der deutschen Beteiligten", das es
ermöglicht habe, dass der deutsche Finanzmarkt gestärkt
aus der Situation hervorgehen kann.Oswald bezog sich damit auf die
konzertierte Rettungsaktion der deutschen Banken und Sparkassen
zugunsten der von einem Moratorium bedrohten IKB Deutsche
Industriebank AG am 28. und 29. Juli. Die Beteiligten seien sich
darin einig gewesen, dass ein solches Moratorium vermieden werden
muss, um weitergehende Risiken für den deutschen Finanzmarkt
zu verhindern. Dass die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB und
auch die sächsische Landesbank in solche Turbulenzen gerieten,
liegt für den Bundesfinanzminister daran, dass beide Institute
Teile ihrer Risiken außerhalb ihrer Bilanz führten,
sodass sie von den Wirtschaftsprüfern nicht wahrgenommen
werden konnten. Der Minister sprach damit die Zweckgesellschaften
(so genannte Conduits) an, die sich auf dem US-Hypothekenmarkt
engagiert hatten und von der dortigen Liquiditätskrise erfasst
wurden.Entscheidend war nach Aussage Steinbrücks, dass ein
Überspringen der Krise vom Finanzmarkt auf die Realwirtschaft
weitestgehend verhindert werden konnte. Der deutsche Finanzmarkt
habe genügend Reserven, um Spannungen zu überstehen. Es
gebe keine Indizien, so der Minister, dass sich Fälle wie die
IKB und die Sachsen LB wiederholen könnten. Zur Reform der
Bankenaufsicht sagte Steinbrück, er werde die Deutsche
Bundesbank und die BaFin zu Vorschlägen auffordern, wie die
zweigeteilte Bankenaufsicht erhalten werden kann. Unabhängig
davon will der Minister dem Kabinett am kommenden Mittwoch eine
Vorlage zur Reform der Organisationsstruktur der BaFin
präsentieren, durch die deren Präsident gestärkt
werden soll. Im Übrigen sagte Steinbrück zur
Aufsichtsreform: "Es wird nicht vor Weihnachten zu
Schlussfolgerungen kommen." Zum Versagen der Rating-Agenturen in
der Krise betonte der Minister, diese Debatte werde in
internationalen Gremien geführt werden müssen. Inzwischen
gebe es selbst angelsächsische Stimmen, die bessere
Marktregelungen forderten, um die Transparenz auf den
internationalen Finanzmärkten zu erhöhen. Mehr
Transparenz forderte auch BaFin-Chef Jochen Sanio. Alle Betroffenen
müssten offenlegen, was sie in ihren Büchern haben, sie
müssten Risiken wieder richtig einschätzen können.
Wichtig sei, dass "solide bewertet wird". Weder für die
Deutsche Bundesbank noch für die BaFin seien konkrete Risiken
in den Fällen der IKB und der Sachsen LB sichtbar gewesen.
Auch Ingrid Matthäus-Maier sagte für die KfW, die 38
Prozent der Anteile an der IKB hält: "Ich kann nicht sehen, wo
wir etwas anders hätten machen können."
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