Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
nach dem Willen der FDP-Fraktion Forderungen nach gesetzlichen
Mindestlöhnen eine klare Absage erteilen. Das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz dürfe nicht auf andere Branchen
wie den Postsektor ausgedehnt werden, schreiben die Abgeordneten in
einem Antrag (
16/6432), in dem sie sich gegen einen
"Monopolschutz" für die Deutsche Post AG wenden. Die Regierung
wird aufgerufen, am Auslaufen der Exklusivlizenz der Deutschen Post
AG zur Beförderung von bis zu 50 Gramm schweren Briefen zum 1.
Januar 2008 festzuhalten. Zeitgleich mit dem Wegfall der
Exklusivlizenz solle die Deutsche Post AG auch Mehrwertsteuer
zahlen müssen. Ziel müsse es sein, so die Fraktion, dass
viele wettbewerbsfähige Anbieter entstehen, die im Wettstreit
um die besten Produkte und Preise um die Kunden werben. Der
Koalitionskompromiss, der den Wegfall des Briefmonopols an einen
Mindestlohn für die Postbranche koppelt, sei nicht nur
wettbewerbsfeindlich, er verkenne auch die Lohnfindungsprozesse auf
den deutschen Postmärkten, heißt es in dem Antrag. Die
Deutsche Post AG zahle in ganz Deutschland identische Tarife,
jedenfalls soweit sie nicht selbst diese Dienste an Subunternehmer
ausgegliedert habe. Die privaten Briefdienstleister zahlten heute
zum Teil geringere Löhne als die Deutsche Post AG, weil sie
einen Preisvorteil von 19 Prozent aufgrund der
Mehrwertsteuerbefreiung des Monopolunternehmens ausgleichen
müssten.Die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG
müsse deshalb zusammen mit der Exklusivlizenz beseitigt
werden. Sie müsse nicht nur wegen des anhängigen
Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission aufgehoben werden,
sondern auch um den Eindruck zu vermeiden, der Bund würde zu
Lasten des Wettbewerbs die Interessen eines Monopolunternehmens
schützen, an dem er selber noch mittelbar zu 30 Prozent
beteiligt sei. Vor diesem Hintergrund sei ein Mindestlohn zwischen
8 und 9,80 Euro für die Postbranche nichts anders als der
Versuch, zusammen mit der Mehrwertsteuerbefreiung die
Monopolstellung der Deutschen Post AG zu zementieren, betonen die
Liberalen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf