Berlin: (hib/VOM) Alle Produzenten von
Energiesparlampen in China werden in Antidumping-Verfahren gleich
behandelt. Dies unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort
(
16/6522) auf eine Kleine Anfrage von
Bündnis 90/Die Grünen (
16/6361), die Zölle auf Energiesparlampen
aus China zum Gegenstand hatte. Die Bundesregierung bestätigt,
dass sie die Entscheidung der EU-Kommission unterstützt, ein
Jahr länger Antidumping-Zölle auf Energiesparlampen aus
China zu erheben. Brüssel habe fortgesetztes Dumping und damit
eine Schädigung der EU-Industrie festgestellt, heißt es
in der Antwort. Die Vermutung der Abgeordneten, dass es vor allem
darum gehe, den Hersteller Osram vor Konkurrenz zu schützen,
da dieser in Europa Energiesparlampen produziere, weist die
Regierung zurück. Es gehe ausschließlich um den
regelgerechten und rechtmäßigen Schutz vor unlauterem
und unfairem Wettbewerb in Form von Dumping. Dass der
Energiesparlampen-Hersteller Philips für die Abschaffung des
Zolls eintritt, führt die Bundesregierung darauf zurück,
dass Philips rund 80 Prozent seiner in Europa angebotenen
Energiesparlampen aus China beziehe und daher Importeurinteressen
habe, die aus dieser Produktionsstandortverlagerung resultieren.In
Abhängigkeit vom Ausmaß des Dumpings könnten
unterschiedliche Zölle für einzelne Unternehmen
festgelegt werden, teilt die Regierung weiter mit. So habe etwa
einer der größten chinesischen Produzenten von
Energiesparlampen für seine Exporte in die EU keinen Zoll zu
zahlen, während für das Joint-Venture-Unternehmen von
Philips in China ein vergleichweise höherer Antidumping-Zoll
festgelegt worden sei, der aber noch deutlich unter dem für
China landesweit geltenden Zollsatz liege.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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