Berlin: (hib/BOB) Der federführende
Auswärtige Ausschuss hat sich am Mittwochmorgen mit
großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die
Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan um ein
Jahr verlängert wird. Für einen entsprechenden Antrag der
Bundesregierung (
16/6460) stimmten neben den
Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD auch die Liberalen und die
Mehrheit der Grünen. Ein Mitglied der Grünenfraktion
enthielt sich. Gegen den Antrag stimmte die Linksfraktion. Bis zu
3.500 Soldaten sollen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des
Landes eingesetzt werden. Die dafür notwendigen Ausgaben
würden insgesamt rund 487 Millionen Euro betragen. Das
Parlament soll am 12. Oktober über den Antrag auf
Verlängerung des Afghanistan-Mandates abstimmen.Die Regierung
fügte in das Mandat auch die Luftaufklärung durch die
"Tornado"-Flugzeuge ein. Sie argumentierte, die "Tornados" seien
für den Erfolg der ISAF-Operation erforderlich. Sie dienten
dem Schutz der Soldaten in ganz Afghanistan und damit auch direkt
dem Schutz der deutschen Soldaten - aber auch der im Lande
eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung.
Ihr Anteil an den aufzubringenden Geldmitteln betrage rund 44
Millionen Euro.Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (
16/6461) wurde mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Linke hatte gefordert, die
derzeit in Afghanistan stationierten "Tornado"-Flugzeuge und das
dazugehörige Personal "unverzüglich" nach Deutschland zu
verlegen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf