Schäuble: Keine konkreten Anschlagspläne
Innenausschuss - 10.10.2007
Berlin: (hib/SUK) In Deutschland liegen
derzeit keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen
durch Terroristen vor. Dies betonten am Mittwochvormittag
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Chef des
Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau und der Vizepräsident
des Bundeskriminalamts Jürgen Stock in einer Sitzung des
Innenausschusses. Schäuble betonte zudem, derzeit seien
terroristische Gruppen weder logistisch noch personell oder
technisch in der Lage, selbstständig atomare Waffen zu
entwickeln. Allerdings gebe es weltweit eine "Verfügbarkeit
radioaktiver Quellen", so dass Angriffe mit so genannten
schmutzigen Bomben eine "Anschlagsoption" seien. Allein 2006 habe
es in Deutschland "neun verloren gegangene radioaktive Quellen
gegeben". Uhrlau fügte hinzu, nach dem 11. September habe man
lernen müssen, "das Undenkbare zu denken". Es habe eine "Reihe
von Signalen" aus dem Umfeld Osama bin Ladens und des
al-Qaida-Netzwerks gegeben, dass über die Freisetzung von
Radioaktivität oder Strahlung nachgedacht worden sei. Der
Einsatz schmutziger Bomben sei in "einschlägigen Foren
thematisiert" worden. Dabei gehe es nicht nur um die anzurichtenden
Schäden, sondern um den psychologischen Aspekt, "Angst und
Schrecken" zu verbreiten.BKA-Vizepräsident Stock wies in
seinem Statement darauf hin, dass man eine Reihe von
Präventionsmaßnahmen eingeleitet habe, um Derartiges zu
verhindern. Er informierte die Abgeordneten darüber, dass es
im Zusammenhang mit der Festnahme dreier mutmaßlicher
Terroristen Anfang September insgesamt 35 Durchsuchungen gegeben
habe. Dabei seien 26 Sprengsätze sichergestellt worden, die
zum Großteil aus Tschechien, aber auch aus Bulgarien und
Serbien stammten. Derzeit würden Festplatten, CDs, Handys und
weitere Speichermedien von Experten ausgewertet, um herauszufinden,
ob es weitere Anschlagsplanungen gab. "Es ist unsere Sorge, dass
wir verborgene Informationspuzzleteile vielleicht nicht rechtzeitig
finden, um weitere Taten zu verhindern." Die auszuwertende
Datenmenge sei enorm. Man gehe aktuell davon aus, dass
Vergeltungsmaßnahmen auf längere Sicht
auszuschließen seien und die Szene "verunsichert" sei,
könne aber nicht ausschließen, dass andere Mitglieder
der Islamischen Dschihad-Union weitere Anschläge planten.
Entgegen anders lautender Berichte halte man diese im März
2002 in Usbekistan gegründete Organisation nicht für eine
Erfindung.Während die Koalitionsfraktionen sich zufrieden mit
den Berichten der Experten zeigten, kritisierte die Opposition
erneut die Art, in der Innenminister Schäuble sich in den
vergangenen Wochen über die Sicherheitslage
geäußert habe. Es sei, so die Linksfraktion, "ein
außergewöhnlicher Zustand", dass "eher mit den Medien
gesprochen wird als mit den Abgeordneten". Der Verdacht liege nahe,
dass immer wieder Schreckensszenarien entworfen würden, um im
Streit innerhalb der Großen Koalition Druck auszuüben.
Auch die Grünen monierten, Schäuble habe noch immer nicht
verstanden, warum es Aufregung um seine Äußerungen
gegeben habe. "Die Regierung soll handeln und keine apokalyptischen
Szenarien an die Wand malen." Auf die Feststellung der Grünen,
es sei "angenehm" gewesen, am vergangenen Wochenende kein
Schäuble-Interview lesen zu müssen, entgegnete der
Innenminister, er entscheide selbst, wann er Interviews gebe.
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