Experten: Verpackungsverordnung keine langfristige
Lösung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (Anhörung) - 10.10.2007
Berlin: (hib/AS) Nicht als "großen
Wurf", sondern als notwendige Reparaturmaßnahme bewertete ein
Großteil der Sachverständigen im Umweltausschuss am
Mittwochnachmittag die neuen Regelungen für die Sammlung und
Entsorgung von Verpackungsmüll. Bei der Anhörung des
Fachausschusses über die Fünfte Verordnung zur
Änderung der Verpackungsverordnung erklärte ein
Großteil der Sachverständigen zwar, dass eine
Novellierung dringend notwendig sei. Gleichzeitig machten mehrere
der geladenen Experten jedoch auch deutlich, dass in Zukunft erneut
grundsätzlich über das bestehende System nachgedacht
werden müsse. Als Vertreter der kommunalen
Spitzenverbände erklärte Ralf Bleicher, Beigeordneter des
Deutschen Landkreistages, dass die Kommunen ein großes
Interesse an der wirtschaftlichen Stabilität des Systems
hätten. "Wenn die Gelbe Tonne nicht geleert wird, erwarten die
Bürger von den Kommunen Abhilfe", sagte Bleicher. Monika
Büning vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, hob hervor,
dass es sich bei der Entsorgung um ein für den Bürger
nachvollziehbares System handeln müsse. Grundsätzlich sei
die bisherige Entsorgung der Verpackung geeignet und es gebe
momentan keine Alternative zu der Novelle. "Langfristig muss aber
die erweiterte Wertstofftonne in Betracht gezogen werden", sagte
Büning. Für Maria Elander von der Deutschen Umwelthilfe
stellt die Reform daher auch nur eine "Reparaturnovelle" dar. Sie
kritisierte, dass es weiterhin zu viele Graubereiche gäbe und
keine Quoten für die stoffliche Verwertung von gewerblichen
Verpackungen. "Die ökologischen Belange sind zu kurz
gekommen", sagte sie. Fritz Flanderka, Verfasser eines
Standard-Kommentars zur Verpackungsverordnung, forderte die
Abgeordneten sogar wegen verschiedener Bedenken auf, die Novelle
abzulehnen und stattdessen kleinere Änderungen vorzunehmen.
Ganz anders bewertete hingegen Stephan Harmening,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen
Entsorgungswirtschaft (BDE), die Erfolgsaussichten der Novelle. Er
nannte die Verordnung ein "Gesetzesvorhaben von übergeordneter
Bedeutung" und äußerte sich zuversichtlich, dass dadurch
Fehler und Probleme des bestehenden Systems gelöst werden
könnten. Er bezeichnete es als irritierend, dass viele die
Novelle als ein Durchgangsstadium betrachten würden. Burkhard
Landers, Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe
und Entsorgung, wies dabei auf die Rolle des Verbrauchers hin: "Die
Vorsortierung durch den Verbraucher ist alternativlos",
erklärte er. Seiner Meinung nach hat sich das System
bewährt. Er konstatierte einen Wettbewerb zwischen den dualen
Systemen, forderte aber, dass die Tätigkeitsfelder
beschränkt bleiben müssten: Im Gewerbe hätten Duale
Systeme nichts zu suchen, denn dafür sei die
Entsorgungswirtschaft zuständig. Auch für Armin Rockholz,
dem Vertreter des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist die
Novelle ein "ausreichendes Instrument zur Lösung der
Trittbrettfahrerproblematik". Gemeint ist damit, dass auch
Verpackungen, für die keine Lizenzgebühren für das
Duale System bezahlt wurden, dort entsorgt werden. Auch Klaus Peter
Stadler von der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt
schätzt, dass für weit mehr als ein Drittel der
Verpackungen kein Entsorgungsentgelt bezahlt werde. Daher sei die
"Reparaturnovelle" sinnvoll. Als Vertreter des Einzelhandels
plädierte er daher auch wie andere Sachverständige
dafür, die Novelle "rasch abzuschließen".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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