Berlin: (hib/SUK) Die
US-Börsenaufsicht hat eine Website mit
US-börsengelisteten Firmen, die angeblich in so genannten
Terrorstaaten tätig waren, vom Netz genommen. Das teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/6576) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/6484) mit. Über die Seite sei der
"direkte Zugriff auf dort publikationspflichtige Angaben der
Unternehmen über Geschäftsinteressen" in Ländern
ermöglicht worden, die das US-Außenministerium als
"staatliche Unterstützer des Terrorismus" bezeichnet hatte. Ob
und wann eine solche Liste wieder veröffentlicht werde, sei
nicht bekannt.Vor der Abschaltung der Seite sei die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an die
Börsenaufsicht herangetreten und habe insbesondere den
"Informationsgehalt der gewählten Methode für Investoren
hinterfragt, wenn ausschnittsweise und unkommentiert der Zugang zu
Unternehmensberichten erleichtert" werde, die mit anderer
Zielsetzung verfasst wurden und teilweise schon älteren Datums
gewesen seien. Man habe der BaFin eine Überprüfung des
Sachverhalts signalisiert, Informationen über die
öffentliche Stellungnahme der Börsenaufsicht
anlässlich der Löschung der Liste im Juli 2007 lägen
nicht vor.Gefragt nach der Beurteilung der
US-kapitalmarktrechtlichen Berichtspflichten zu Geschäften mit
"Terrorstaaten" weist die Regierung darauf hin, dass diese
Pflichten dem deutschen Kapitalmarktrecht fremd seien.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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