Berlin: (hib/MAR) Der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung soll
gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss, dem
Verteidigungsausschuss und gegebenenfalls anderen mitberatenden
Ausschüssen Überprüfungskriterien für
Auslandseinsätze erarbeiten. Dies fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (
16/6770). Weiter soll er unter Einbeziehung der
niederländischen Erfahrungen eine öffentliche
Anhörung organisieren sowie dem Bundestag eine Empfehlung
vorlegen, wie die Unterrichtung über und die Evaluation von
Auslandseinsätzen strukturell verbessert werden können.
Hierbei sei insbesondere darauf zu achten, so die Antragsteller,
dass die Kontrolle geheimhaltungsbedürftiger Einsätze
jederzeit und in umfassendem Sinne gewährleistet
ist.Darüber hinaus verlangen die Grünen von der
Bundesregierung unter anderem einen Überprüfungsrahmen,
der bei künftigen oder zur Verlängerung anstehenden
Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "Referenzrahmen" für
die Beantwortung von politischen, militärischen,
völkerrechtlichen, zivilen und polizeilichen Fragen dienen
soll und in dem Art und Umfang der parlamentarischen Unterrichtung
klar und umfassend festgehalten sind. Ferner soll die Regierung in
einem von unabhängigen Fachleuten zu erstellenden
Gesamtbericht die Bedingungen, Kriterien und Grenzen
militärischer Interventionen der vergangenen 15 Jahre
bilanzieren.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael Klein, Dr.
Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Günter
Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein,
Siegfried F. Wolf