Berlin: (hib/SUK) Derzeit sind 39 deutsche
Polizeivollzugsbeamte und fünf Kurzzeitexperten in Afghanistan
eingesetzt, davon elf im bilateralen Polizeiprojekt und 28 bei der
europäischen Mission EUROPOL Afghanistan. Das teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/6703) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/6511) mit. Die EU-Polizeimission habe
innerhalb kürzester Zeit in "einem äußerst
schwierigen Umfeld" die Arbeit aufgenommen und befinde sich
momentan in der zweiten Aufbauphase, an der sich bislang 17 Staaten
beteiligen. Nach derzeitiger Planung würden bis zum 14.
November 2007 134 der von EU-Mitglied- und Drittstaaten entsandten
Polizeibeamten in die Mission eingebunden. Die Mission solle ihre
endgültige Stärke von 195 internationalen Mitarbeitern
bis Ende März 2008 erreicht haben. Die Regierung schreibt
weiter, seit 2002 hätten sich im Rahmen des deutschen
Polizeiprojektbüros insgesamt 183 Angehörige deutscher
Bundes- und Landespolizeien in Afghanistan aufgehalten. Die
Bundesregierung habe dem Polizeiaufbau in diesem Jahr bilateral aus
dem Stabilitätspakt Afghanistan circa 12 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt. Dafür würden etwa 2,2 Millionen
Euro für den Personaleinsatz sowie die Ausstattung und
Sicherheit der Polizeibeamten eingesetzt. Die restlichen Mittel
würden für die Erneuerung der Infrastruktur und die
Ausstattung der afghanischen Polizei eingesetzt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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