Berlin: (hib/SUK) Nach Ansicht des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im
Gesundheitswesen ist im Bereich der Gesundheitsversorgung noch viel
zu tun. In seinem Gutachten, das jetzt als Unterrichtung der
Bundesregierung vorliegt (
16/6339) schreibt der Rat, man müsse
sowohl die finanzielle Förderung an die Forschungsbedarfe
anpassen als auch die Transparenz steigern und die Qualität
verbessern. Bislang sei die Primärprävention - also
Maßnahmen und Strategien zur Verminderung von Ursachen
bestimmter Erkrankungen oder Krankheit überhaupt - von
"starker Unterversorgung betroffen", obwohl es sich dabei um ein
zentrales Handlungsfeld der Gesundheitssicherung handele. Trotz der
"erfreulichen Zunahme" des öffentlichen und politischen
Interesses an der Primärprävention sehe man noch
"beträchtliche vermeidbare Defizite": So könne "keine
Rede davon sein", dass das vorhandene Wissen über erwiesene
oder viel versprechende Interventionen "auch nur annährend
umgesetzt würde". Zudem stelle man eine mangelnde Transparenz
in der Forschung fest. Nur wenige der Forschungsprojekte
veröffentlichten zusammenfassende Projektberichte, Methoden
und Ergebnisse würden der Öffentlichkeit nicht
zugänglich gemacht und "insbesondere die Ergebnisse der
Evaluationen bleiben Betriebsgeheimnisse". In seinem Gutachten
begrüßt der Rat die Absicht der Bundesregierung, die
Prävention zu einer eigenständigen Säule in der
gesundheitlichen Versorgung auszubauen und die Kooperation und
Koordination sowie die Qualität der Maßnahmen der
Sozialversicherungsträger mit einem Präventionsgesetz zu
verbessern, "ausdrücklich". Er schlägt vor, dass das
Gesetz festlegen solle, dass Prävention aus Steuer- oder
Beitragsmitteln finanziert werden kann, "wenn ihre Qualität
nach dem state oft the art gesichert ist". Zudem mahnt er an, das
geplante Gesetz dürfe nicht "hinter den gescheiterten
Gesetzentwurf zurückfallen", der ein jährliches Volumen
von etwa 250 Millionen Euro vorgesehen habe. Angesichts des
"geringen Ausbaus der Infrastruktur für moderne
Prävention in Deutschland" erscheine diese "relativ geringe
Summe für den Anfang als knapp ausreichend".
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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