Berlin: (hib/MPI) Der Umfang der belegärztlichen Versorgung geht seit Jahren zurück. Wie aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/6848) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/6691) hervorgeht, sank die Zahl der belegärztlichen Behandlungsfälle von 1,67 Millionen im Jahr 1998 um 27,5 Prozent auf 1,21 Millionen im Jahr 2004. Entsprechend rückläufig seien auch die Ausgaben der Krankenkassen für die belegärztlichen Honorare in Höhe von 416 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 300 Millionen im Jahr 2004 gewesen. Die Zahl der Belegärzte sei dagegen in diesem Zeitraum konstant gewesen und im Jahr 2005 sogar um 2,1 Prozent auf 6.115 gestiegen. Ein Belegarzt ist ein niedergelassener Arzt, der einige Betten in einem Krankenhaus mit seinen Patienten belegen kann.Die Regierung schreibt, die Entwicklung sei nicht mit dem so genannten Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zu erklären. In diesem seien alle vertragsärztlichen Leistungen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden können, aufgeführt und hinsichtlich der Höhe der Vergütung mit Punktzahlen bewertet. Mit der Gesundheitsreform von 2007 sei der Bewertungsausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen beauftragt worden, den EBM grundlegend zu reformieren, um das vertragsärztliche Abrechnungssystem transparenter, wirtschaftlicher und leistungsgerechter auszugestalten. Das Ergebnis sei, dass die Finanzierung der belegärztlichen Leistungen vom 1. April 2007 an auf Grundlage fester Punktwerte außerhalb etwa der budgetierten Gesamtvergütung festgelegt wird. Dabei wurde laut Regierung von einem Mehrbedarf in Höhe von 74 Millionen Euro zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung belegärztlicher Leistungen ausgegangen.Weiter heißt es, die Bundesregierung beabsichtige keine Neuregelung der belegärztlichen Vergütung im Fallpauschalensystem. Dies sei nicht mehr notwendig, nachdem die Vorgaben der Gesundheitsreform zur Verbesserung der belegärztlichen Vergütung umgesetzt worden seien.