Berlin: (hib/HIL) Vorbehaltlich des Votums des Haushaltsausschusses hat der Verkehrsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP und der Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannssiedlungen als eigenständigem Gesetz zugestimmt. Damit ist, die Zustimmung im Bundestagsplenum vorausgesetzt, der Weg frei für die Übertragung des Eigentums an rund 78.000 Wohnungen, vorwiegend im Ruhgebiet an die Wohnungsgesellschaft TreuHandStelle (THS) in Essen.

Ursprünglich war das Gesetz zu den Bergmannssiedlungen Teil einer Änderung des Wohlgeldrechts. Die beiden die Bergmannssiedlungen und den weiteren Umgang mit den rund 78.000 Wohnungen betreffenden Artikel 4 und 5 wurden aus der Novelle des Wohngeldrechts ( 16/6543) herausgelöst und nun als eigenständiges Gesetz angenommen, da die Übertragung des Eigentums so schnell wie möglich stattfinden soll. Der Bundesregierung zufolge erhält der Bund für die Wohnungen 450 Millionen Euro. Grüne, FDP und Linke kritisieren den "Verkauf" der Wohnungen. Während sich Grüne und Linke dafür aussprachen, dass der Bund weiterhin Eigentümer der Wohnungen bleiben müsse, kritisierte die FDP, dass 78.000 Wohnungen vermutlich mehr Wert seien als die von der Bundesregierung ausgehandelten 450 Millionen Euro.