Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung
plant keine Entschädigung für Bluter, die durch
Plasma-Produkte mit Hepatitis C infiziert wurden. In Ihrer Antwort
(
16/6934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/6695) verweist sie auf frühere
fehlgeschlagene Versuche, Hilfe in Zusammenarbeit mit
Pharma-Unternehmen, dem Deutschen Roten Kreuz und den Ländern
zu leisten. Abgesehen davon gebe es keine haftungsrechtlich
relevante Verantwortung des Staates. Spätestens seit Anfang
der 1980er-Jahre sei Fachleuten bekannt gewesen, dass Patienten
durch Blut oder Blutprodukte den Hepatitis-C-Virus bekommen
könnten. Als ein Untersuchungsausschuss in der 12.
Legislaturperiode zu dem Schluss gekommen sei, dass denjenigen, die
mit Blutprodukten den Aids-Virus bekommen hatten, eine
Entschädigung zustehe, habe die Regierung sofort gehandelt,
heißt es in der Antwort. Die Schäden durch Hepatitis C
würden aber noch heute als geringer eingeschätzt.
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