Berlin: (hib/BES) Die internationale
Nahrungsmittelhilfe ist aus Sicht der Grünen
reformbedürftig. In einem Antrag (
16/7470) fordert die Fraktion eine neue,
"effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden
ausgerichtete Nahrungsmittelkonvention". Zur Begründung
schreiben die Grünen, die bisherige Praxis der
Nahrungsmittelhilfe in humanitären Krisen habe zum Teil
negative Auswirkungen für die Empfängerländer. Diese
Hilfe orientiere sich oftmals primär an den Agrarinteressen
der Industrienationen, die ihre Überproduktion auf diese Weise
kostengünstig absetzten und sie als ein politisches Instrument
nutzten. Als ein weiteres negatives Phänomen der
Nahrungsmittelhilfe führen die Antragsteller an, die Geber
würden in Notlagen "oft lieber die relativ schnell
verfügbare Nahrungsmittelhilfe bereitstellen, obwohl andere
Instrumente der Nothilfe effizienter wären". Bestimmte Formen
der Nahrungsmittelhilfe beeinträchtigten zudem die
Landwirtschaft in den Empfängerländern und bedrohten
damit die Existenzgrundlage von Kleinbauern und Händlern, so
die Grünen. Die Bundesregierung solle sich angesichts dieser
Entwicklung für eine effizientere
Nahrungsmittelhilfekonvention einsetzen, fordert die Fraktion.
Konkret erwarten die Grünen beispielsweise, dass die
Empfängerländer nicht mit gentechnisch veränderten
Nahrungsmitteln beliefert werden, wenn sie dies nicht
wünschen. Die neue Konvention solle die Nahrungsmittelhilfe in
langfristige Ernährungssicherungsstrategien integrieren.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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