Berlin: (hib/HIL) Ein Tempolimit von 130
Stundenkilometern wird es vorerst auf deutschen Autobahnen nicht
geben. Zwei entsprechende Anträge von Grünen (
16/6894) und Linken (
16/6932) scheiterten am Mittwochmorgen im
Verkehrsausschuss an der Ablehnung von Unionsfraktion, SPD und FDP
- Grüne und Linke stimmten für die Anträge. Die
Autobahnen seien die sichersten Straßen der Republik,
betonten die Koalitionsfraktionen. Ein generelles Tempolimit sei
deshalb nicht "der richtige Weg". Union wie SPD fordern deshalb so
genannte Verkehrsbeeinflussungsanlagen, mit denen
Geschwindigkeitsbeschränkungen an die Verkehrslage angepasst
werden können. "Wir wollen intelligente Autobahnen statt
starrer Verbote", hieß es aus Reihen der SPD. Die
CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass sich die meisten
Unfälle auf Autobahnen bei Tempo unterhalb von 130 km/h
ereigneten. Die Liberalen kritisierten, dass das von Linken und
Grünen geforderte Tempolimit kaum den beabsichtigten Beitrag
zu Klimaschutz leisten könne. "Ein Tempolimit ist das
unkreativste und undifferenzierteste Mittel zur Reduzierung des
CO2-Ausstoßes von Pkw", so die Liberalen. Das prognostizierte
CO2-Einsparpotenzial liege zwischen 0,08 und 0,3 Prozent.Für
die Linke ist ein generelles Tempolimit dagegen eine "schnelle
Möglichkeit, ohne viel Aufwand aktiv zu werden", um die
ambitionierten CO2-Reduktionsziele der Bundesregierung zu
erreichen. Die Mehrzahl der Bevölkerung sei zudem, so die
Linksfraktion, einem generellen Tempolimit gegenüber positiv
eingestellt. Die Grünen wiesen darauf hin, dass nach ihren
Kalkulationen das CO2-Einsparpotenzial durch ein generelles
Tempolimit deutlich über den Einsparungen durch das
Co2-Gebäudesanierungsprogramm läge, für das
jährlich rund 1,5 Milliarden Euro ausgegeben würden. Das
Tempolimit ist ihrer Meinung nach dringend notwendig, um aus der
"verkehrspolitischen Steinzeit endlich in der Moderne anzukommen".
Neben einer Erhöhung der Sicherheit trüge ein generelles
Tempolimit von 130 km/h außerdem dazu bei, dass besonders
ältere Menschen, die sich derzeit aufgrund der gefahrenen
hohen Geschwindigkeiten nicht mehr auf Autobahnen trauten, die
Angst genommen werde.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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