Berlin: (hib/BOB) Ein "kritische
Bewertung" ihrer Lateinamerika-Politik soll nach Meinung der FDP
die Bundesregierung vornehmen. In einem Antrag (
16/9056) schreiben die Liberalen, in der Region
nähmen die politischen Spannungen zu, erschwerten die
regionalen Integrationsbemühungen und beeinflussten damit auch
das Verhältnis zur Europäischen Union. Unter anderem
fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich dafür
einzusetzen, dass die Verhandlungen über ein
Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ("Gemeinsamer Markt
des Südens", ein Wirtschaftsverbund, dem Argentinien,
Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay angehören)
"zeitnah" zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht
würden.Ferner müsse die Regierung darlegen, welche Rolle
Lateinamerika künftig für den deutschen und
europäischen Energiemarkt spielt. Die Energieressourcen
stellten nach Meinung der FDP einerseits ein Konfliktpotenzial auf
dem Kontinent dar, böten auf der anderen Seite allerdings auch
Anreize für wirtschaftliche Kooperation und Investitionen. Die
Sicherheitszusammenarbeit mit Lateinamerika müsse ferner im
Sinne der Europäischen Sicherheitsstrategie weiter ausgebaut
werden. Eine euro-lateinamerikanische Sicherheitspartnerschaft sei
anzustreben. Die Kooperationen in den Bereichen der nuklearen
Nichtverbreitung, der Bekämpfung internationaler
Kriminalität und des Terrorismus sowie des Drogenhandels
müssten in den Mittelpunkt gerückt werden, so die
FDP.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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