Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung sieht in der zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Möglichkeit, Geschenke an die eigenen Beschäftigten oder an Kunden pauschal mit 30 Prozent zu versteuern, einen "Beitrag zur Entbürokratisierung". In ihrer Antwort ( 16/9198) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8943) heißt es, der Arbeitgeber, der solche Sachzuwendungen vornimmt, könne damit die Steuer für den Empfänger mit übernehmen. Mit dieser Regelung im Paragrafen 37b des Einkommensteuergesetzes werde Rechtssicherheit für Sachverhalte geschaffen, die regelmäßig bei Betriebsprüfungen festgestellt würden und Anlass zu Kontrollmitteilungen und einem aufwendigen Auswertungsverfahren für Verwaltung und Bürger gäben, heißt es in der Antwort. Zur Pauschalierung ist laut Regierung jedoch nur der tatsächlich Zuwendende berechtigt.Nach Regierungsangaben hat sich die Finanzverwaltung darauf verständigt, dass Zuwendungen, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 10 Euro nicht übersteigern, als so genannte Streuwerbeartikel angesehen werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen. Auch darin sieht die Regierung einen Beitrag zum Bürokratieabbau, weil zwischen Streuwerbeartikeln und Geschenken allein anhand des Betrages unterschieden werden könne. Wie die Regierung weiter mitteilt, gelten Sachzuwendungen als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Ein Verzicht darauf würde zu Beitragsausfällen führen und die Beitragsstabilität in der Sozialversicherung gefährden.