Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen des
Auswärtigen Ausschusses muss sich die Bundeswehr weiterhin an
der Präsenz internationaler Truppen im Kosovo beteiligen.
Deswegen sollen die Streitkräfte zunächst für ein
weiteres Jahr bis Anfang Juni 2009 dort verbleiben. Für einen
entsprechenden Antrag der Bundesregierung (
16/9287) stimmten die beiden
Regierungsfraktionen sowie die FDP und die Grünen; gegen die
Initiative votierte die Linksfraktion. Gegenwärtig sind im
Kosovo etwa 2.800 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Ziel der
KFOR(Kosovo Force)-Mission soll es sein, ein sicheres Umfeld
für alle Bewohner des Staates zu schaffen und aufrecht zu
erhalten. Gleichzeitig diene die internationale Präsenz auch
dem Aufbau von selbsttragenden demokratischen Strukturen im Kosovo.
Dies müsse unabhängig von der Volkszugehörigkeit der
Menschen, die im Kosovo wohnen, geschehen, betont die Regierung
weiter. Der Antrag steht am morgigen Donnerstag auf der
Tagesordnung des Bundestages.Abgelehnt hat der Ausschuss einen
Entschließungsantrag der FDP (
16/9369). Darin wird die Bundesregierung unter
anderem aufgefordert, sicherzustellen, dass sich sowohl die
militärische als auch die zivile Präsenz der
internationalen Gemeinschaft auf das gesamte Gebiet des Kosovos
erstreckt. Ferner fordert die Fraktion, die Regierung solle sich
bei den Vereinten Nationen um eine völkerrechtlich eindeutige
Legitimierung der Europäischen Rechtsstaatmission (EULEX)
bemühen. Gegenwärtig seien zahlreiche Fragen nicht
geklärt, unter anderem, welche Legitimierung die Mission von
den Vereinten Nationen erhalte. Für den Antrag stimmten neben
den Liberalen nur die Grünen, dagegen die CDU/CSU, die SPD und
Die Linke.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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