Lob und vereinzelte Kritik für Neumanns
Gedenkstättenkonzept
Ausschuss für Kultur und Medien -
26.06.2008
Berlin: (hib/SKE) Generelles
Einverständnis und vereinzelte Kritik äußerten die
Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien am
Gedenkstättenkonzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann
(CDU) während einer Ausschusssitzung am Mittwochnachmittag.
Neumann selbst nannte das Konzept einen "Meilenstein". Alle
Fraktionen sprachen sich dafür aus, das Thema im Plenum zu
debattieren.Die Unionsfraktion kündigte einen
Entschließungsantrag der Koalition an. "Das ist ein
großes Thema, wir stellen uns unserer Vergangenheit", so
CDU/CSU. Viele Länder nähmen sich an dem Umgang
Deutschlands mit seiner Geschichte ein Beispiel. Der Erhalt und die
Sanierung von Gedenkstätten wie den neu in die Förderung
aufgenommenen ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen und
Neuengamme sei wichtig, denn der Besuch solcher Orte mache die
Menschen unter anderem sensibel für gesellschaftliche
Verantwortung. Die Liberalen lobten, dass die Birthler-Behörde
keine neuen Aufgaben erhalten soll. "Die Auswertung der Akten nimmt
viel Zeit in Anspruch", so die FDP. Sie kritisierte, dass nicht
schon heute festgelegt werde, zu welchem Zeitpunkt die Behörde
in das Bundesarchiv übergehen soll, sondern dass diese Aufgabe
auf die nächste Legislaturperiode geschoben wurde.
Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion
bemängelten die geringe Rolle von Bürgerengagement im
Konzept. "Der Begriff, sonstige Einrichtungen' in der
Förderung ist zu vage, darunter können sich ganz kleine,
aber auch ganz große Organisationen verbergen", so die
Grünen. "Man hätte dem bürgerschaftlichen Engagement
eine neue Rolle zuteilen können, jetzt beschränkt man
sich darauf, nur einmal im Jahr Gruppen zum Meinungsaustausch
einzuladen", kritisierte Die Linke. "Das Konzept lässt Raum
für die Zivilgesellschaft", widersprach die SPD-Fraktion. Der
Staat könne außerdem den Bürgern kein Konzept zur
Erinnerung vorschreiben.Das Gedenkstättenkonzept war in der
vergangenen Woche im Bundeskabinett verabschiedet worden. Nach
deutlicher Kritik am ersten Entwurf hatte Neumann es
überarbeitet. Alle Fraktionen lobten, dass in der jetzigen
Version des Konzeptes deutlich der Schwerpunkt auf die
Förderung von Gedenkstätten für Opfer des
Nationalsozialismus gelegt werde. 2007 hatte unter anderem der
Zentralrat der Juden protestiert, weil NS- und SED-Diktatur
scheinbar gleich stark gewichtet werden sollten. Das Konzept sieht
vor, die Förderung des Bundes zum Erhalt von
Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie von einzelnen
Projekten 2009 von 23 Millionen auf 35 Millionen Euro anzuheben.
Eingeschlossen in die Förderung sind ehemalige
Konzentrationslager, aber auch das ehemalige Gefängnis der
DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen und die
Behörde der Bundesbeauftragen für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der DDR, die sogenannte
Birthler-Behörde.
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