Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll Maßnahmen für gleiche Gehälter für Männer und Frauen ergreifen. Das fordern FDP- und Linksfraktion in je einem eigenen Antrag ( 16/11175, 16/11192). Nach dem Willen der Liberalen soll die Regierung unter anderem Geschlechtergerechtigkeit als Leitprinzip im öffentlichen Dienstrecht umsetzen. Es bedürfe außerdem einer modularisierten Aus- und Fortbildung, damit sich Männer und Frauen während der Familienphasen weiterbilden könnten. Modelle für Teilzeitlösungen für Führungskräfte könnten dazu beitragen, dass Teilzeitbeschäftigte nicht vom beruflichen Aufstieg ausgeschlossen seien.

Die Linke fordert die Regierung auf, unter anderem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro pro Stunde einzuführen, der "zügig auf 10 Euro angehoben wird". Außerdem müssten die Tarifvertragsparteien per Gesetz zur Abschaffung diskriminierender Entgeltsysteme verpflichtet werden. Dem Antrag zufolge soll der Gleichheitsgrundsatz bei Gehältern im Tarifvertragsgesetz verankert werden. Die Vertragsparteien müssten künftig bereits bei Ungewissheit der Auslegung oder der Rechtswirksamkeit einer tarifvertraglichen Regel klagen können. Die Linke kritisiert, dass Erfahrungen anderer Staaten im Umgang mit gerechter Entlohnung kaum angewendet würden.