Berlin: (hib/SKE) Mangelnder politischer Wille, Tabuisierung des Themas, Kapazitätsmangel und fehlende finanzielle Mittel sind die Hauptgründe für mangelnde sanitäre Grundversorgung in vielen Entwicklungsländern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/10922) auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/9387). Das Millenniums-Ziel, bis 2015 den Anteil der Menschen ohne Zugang zu angemessener Sanitärversorgung zu halbieren, werden nach Ansicht der Bundesregierung vor allem Länder Subsahara-Afrikas und Südasiens "nur bei grundlegenden Änderungen der politischen Schwerpunktsetzung durch die Entwicklungsländer" erreichen. Laut Weltgesundheitsorganisation und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen lebten in Subsahara-Afrika 69 Prozent und in Südasien 67 Prozent der Bevölkerung ohne verbesserte sanitäre Einrichtungen.
Um die Situation zu verbessern, müsse sich in den Entwicklungsländern viel ändern. Die politische Zuständigkeit für Abwassermanagement und Hygiene sei oft auf eine Vielzahl von Institutionen verteilt, heißt es in der Antwort. Erschwert werde die Situation durch fehlende, nicht ausreichende oder nicht umgesetzte Gesetze. Häufig liege die Verantwortung für Abwassermanagement in den Kommunen. Dort fehle qualifiziertes Personal und eine effiziente Einziehung von Abwasser- und Müllgebühren. Nicht zuletzt fehle bei vielen Menschen das Bewusstsein für die Wichtigkeit persönlicher Hygiene. Deutschland sei mit 350 Millionen Euro bilateraler Fördersumme pro Jahr international einer der drei größten Geber im Wasser- und Sanitärsektor. Rund 40 Prozent der Summe würden für Maßnahmen im Abwassersektor eingesetzt.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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