Berlin: (hib/HLE) Die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets ( 16/11740) der Koalitionsfraktionen Union und SPD vorgesehenen Maßnahmen wie die Änderung der Kraftfahrzeugsteuer und die Abwrackprämie sind von Sachverständigen in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag positiv bewertet worden. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) erklärte, mit der Neuregelung der Kfz-Steuer werde eine Hängepartie für die Autokäufer beendet. Es sei überfällig, dass man zu einer Lösung komme.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, Maßnahmen wie die Abwrackprämie für Altautos hätten schon jetzt eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Bei der Änderung der Kfz-Steuer hätte man sich aber eine stärkere Ausrichtung auf den Kohlendioxid-Ausstoß der Fahrzeuge vorstellen können. Nach der Neuregelung spielt auch der Hubraum eines Fahrzeuges weiterhin eine Rolle bei der Steuerhöhe. Der ADAC wies darauf hin, eine völlige Steuerbefreiung von Fahrzeugen, die deutlich unter den CO2-Grenzwerten bleiben, wäre sinnvoll gewesen. Das hätte in Deutschland einen starken Kaufanreiz ausgelöst.

Der Verband der Automobilindustrie erklärte, man hoffe, dass die Nachfrage auf den internationalen Märkten 2010 wieder anspringe. Bis dahin könnten die Maßnahmen des Konjunkturprogramms II eine "wichtige Brückenfunktion" haben, um die Probleme auf dem Binnenmarkt abzufedern. Das Konjunkturprogramm enthalte erfreuliche Signale für den Automarkt, aber alles hänge davon ab, ob die internationalen Märkte wieder anspringen würden. Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes erklärte, die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen

würden helfen, die in den nächsten Monaten aus der Wirtschaftskrise zu erwartenden Folgen deutlich abzumildern. Die Ungewissheit über die neue Kfz-Steuerregelung habe in letzter Zeit zu einer deutlichen Kaufzurückhaltung geführt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wies auf ein enormes Missbrauchspotenzial bei der Abwrackprämie hin. Sollten die Bestimmungen für die Prämie nicht geändert werden, werde aus der Abwrackprämie ein "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität". Funktionierende Fahrzeuge würden nicht verschrottet, sondern gingen in den Export. Die DUH kritisierte, dass die Kfz-Briefe keine besonderen Vermerke über die Verschrottung enthalten würden, so dass zu den Verwertungsbetrieben gebrachte Fahrzeuge wieder angemeldet werden könnten. Aber auch mit einem Vermerk im Kfz-Brief könne die Export-Problematik nicht gelöst werden. Die DUH wies darauf hin, dass Schweden die Verschrottungsprämie wieder abgeschafft habe, weil man die Missbrauchsprobleme nicht in den Griff bekommen habe. Der Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes erklärte, der Missbrauch sei kein Problem der Kraftfahrtzeugbranche, sondern der Verwertungsbranche. Wenn mit den Verwertungsnachweisen Missbrauch getrieben werde, dann gebe es gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten.

Die Überführung der Kfz-Steuer in die Zuständigkeit des Bundes wurde begrüßt. Die Deutsche Steuergewerkschaft erklärte, wenn alle Steuern des Verkehrsbereichs beim Bund liegen würden, sei eine "Politik aus einem Guss" möglich. Auch die Bundessteuerberaterkammer hatte keine Einwände.