Berlin: (hib/ELA/BOB) Bessere
Rentenanwartschaften für Langzeitarbeitslose fordert die
Fraktion Die Linke in einem Antrag (
17/256). ”Die soziale Sicherung von
Langzeiterwerbslosen ist durch die sozialpolitischen Einschnitte
der bisherigen Regierungen massiv verschlechtert worden“,
argumentiert die Linksfraktion, ”insbesondere wurden durch
die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe die Beiträge zur
Rentenversicherung gekürzt, indem der Zusammenhang mit dem
früheren Einkommen gestrichen wurde.“ Mit der
Einführung von Hartz IV sei der Rentenbeitrag eines
Langzeitarbeitslosen bereits auf etwa 78 Euro im Monat gesunken,
heißt es weiter. Die Große Koalition habe den Beitrag
dann auf 40 Euro halbiert. ”Damit werden während der
Bezugszeiten von Hartz IV fast keine Rentenansprüche mehr
erworben (weniger als 0,1 Entgeltpunkte pro Jahr)“, schreibt
die Linksfraktion in der Begründung. Die Absenkung der
Rentenbeiträge jedoch sei eine zentrale Ursache für die
absehbar steigende Altersarmut.
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