Berlin: (hib/BOB/MIK) Wie die
Bundesregierung die ”nach wie vor bestehenden
völkerrechtswidrige Annexion der Westsahara durch
Marokko“ bewertet, möchte die Linksfraktion wissen. Sie
hat dazu eine Kleine Anfrage (
17/318) vorgelegt. Ferner erkundigt sie sich
nach dem Referendum, in dem die sahrauische Bevölkerung auf
der ”Basis des Rechts auf Selbstbestimmung“ über
seine Unabhängigkeit von oder Integration in Marokko
entscheiden soll. Dieses Referendum hatte unter anderem der
UN-Sicherheitsrat gefordert.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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