Im Bundestag notiert: Bekämpfung von Zahlungsverzug
Recht/Kleine Anfrage - 06.01.2010
Berlin: (hib/BOB/MIK) Mit Plänen der
Europäischen Union zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (
17/303). Die EU hat jetzt den Entwurf einer
Richtlinie vorgelegt. Darin sei vorgesehen, öffentliche und
private Stellen ungleich zu behandeln. So möchten die
Abgeordneten unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob die
Verschlechterung der Zahlungsmoral eher auf öffentliche
Stellen oder auf verspätete Zahlungen durch Private
zurückzuführen ist. Die Fraktion bezieht sich dabei auf
einen Ende November in der ”Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ erschienen Artikel.
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