Im Bundestag notiert: Systematik des
Verkehrszentralregisters
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 06.01.2010
Berlin: (hib/SPL/HIL) Über die
Vereinfachung der Systematik des Verkehrszentralregisters in
Flensburg erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
(17/289). Die Abgeordneten fragen nach dem
Zeitrahmen, bis wann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt
werden kann, und nach den genauen Inhalten der Reform. Dabei gehen
sie auf mögliche Auswirkungen, wie eine Besserstellung von
Mehrfachtätern, und geplante Übergangsregelungen zwischen
dem bisherigen und dem reformierten Punktesystem ein.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
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Stoltenberg, Alexander Weinlein