Berlin: (hib/SPL/HIL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/307) nach vereinbarten Renditezahlungen im Lkw-Mautbetreibervertrag mit dem Betreiber Toll Collect. Ausschlaggebend ist laut Fraktion eine ergänzende vertragliche Vereinbarung, dass die Rendite zusätzlich ”bestimmte Aufwände der Betreibergesellschaft abdecken“ soll. Die Abgeordneten fragen nach den bereits geleisteten Betreibervergütungen und den konkreten absoluten Renditezahlungen. Im Zusammenhang mit dem Ende der Vertragslaufzeit interessieren sie sich zudem für die Teile des Mautsystems, die dann in den Besitz des Bundes übergehen sollen.