Im Bundestag notiert: Angebot im
Schienenpersonenfernverkehr
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 08.01.2010
Berlin: (hib/SPL/MPI)Das Angebot im
Schienenpersonenfernverkehr ist Thema einer Kleinen Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (
17/330). Die Abgeordneten beziehen sich auf
einen Artikel im Grundgesetz, nach dem der Bund eine Verantwortung
für ein solches trage. Diese nehme der Bund jedoch bisher
nicht wahr, heißt es in der Anfrage. Darum wollen sie in
Erfahrung bringen, warum es noch kein Bundesgesetz gibt, ”das
das Nähere zur Ausgestaltung der Verantwortung für das
Angebot im Schienenpersonenfernverkehr des Bundes
regelt“.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein