Im Bundestag notiert: Flüchtlingsschutz für
Deserteure
Inneres/Kleine Anfrage - 11.01.2010
Berlin: (hib/MPI/ELA) Die Linksfraktion
nimmt in einer Kleinen Anfrage (
17/292) den Flüchtlingsschutz für
Deserteure in den Blick. Die Abgeordneten beziehen sich auf die so
genannte Qualifikationsrichtlinie der EU, wonach Soldaten und
Wehrpflichtige Flüchtlingsschutz erhalten, wenn sie eine
Strafverfolgung zu befürchten haben, weil sie Befehle
verweigern, deren Befolgung ein Verbrechen darstellen. Die Fraktion
fragt, inwiefern nach Auffassung der Bundesregierung die Weigerung
eines Soldaten, Befehle zur Teilnahme an einem
völkerrechtswidrigen Krieg zu befolgen, vom Schutzgehalt der
Richtlinie gedeckt ist.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein