Im Bundestag notiert: Kooperationsverbot zwischen Bund und
Ländern in der Bildungspolitik
Inneres/Kleine Anfrage - 11.01.2010
Berlin: (hib/MPI/ELA) Die Linksfraktion
will von der Bundesregierung wissen, ob sie die im Zuge der
Föderalismusreform im Grundgesetz verankerte alleinige
Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik
ändern wird. Hintergrund der Kleinen Anfrage (
17/291) ist ein Interview von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), in welchem sie das
so genannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in
der Bildungspolitik als einen Fehler bezeichnet hatte.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
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