Berlin: (hib/MPI/ELA) Das
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschäftigt die Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (
17/297). Die Abgeordneten wollen von der
Bundesregierung wissen, wie viele Anfragen auf Grundlage des
Gesetzes im Jahr 2009 an Bundesministerien und nachgeordnete
Stellen gerichtet und wie viele dieser Anfragen abgelehnt wurden.
Ferner interessieren sich die Grünen dafür, welche
Bundesministerien auf ihrer Homepage einen Hinweis auf das
Auskunftsrecht nach dem IFG haben. Das Gesetz gewährt
Bürgern auf Antrag einen Rechtsanspruch auf Zugang zu
amtlichen Informationen von Bundesbehörden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein