Berlin: (hib/STO/JOH) Die ”Gebührenerhebung für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen bei türkischen Staatsangehörigen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/319). Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass für die Erteilung einer deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis gemäß Paragraf 4 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes keine Gebühr erhoben werden dürfe, da die Bescheinigung eines deklaratorischen Aufenthaltsrechts für Unionsbürger ebenfalls gebührenfrei sei. Der genannten Gesetzespassage zufolge müssen Ausländer, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, dessen Bestehen durch eine Aufenthaltserlaubnis nachweisen, sofern sie weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine sogenannte Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen.