Berlin: (hib/BOB/JOH)Zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ”mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie“ wollen Bündnis 90/Die Grünen Näheres erfahren. Zu diesem Zweck hat die Fraktion eine Kleine Anfrage ( 17/377) vorlegt. Darin will die Fraktion unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung im Bereich Beschäftigung und Beruf ”vollständig“ umzusetzen, und damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof noch abzuwenden.