Berlin: (hib/MPI/BOB) Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr nicht zwangsläufig Zusatzbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten. Sie gehe vielmehr davon aus, ”dass Zusatzbeiträge von Krankenkassen in vielen Fällen vermieden werden können und Zusatzbeiträge oberhalb der gesetzlich vorgesehenen Bagatellgrenze von acht Euro in aller Regel nicht erforderlich sein werden“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 17/371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/174). Als Grund für ihre Einschätzung verweist die Regierung auf die von ihr beschlossene Bereitstellung eines höheren Bundeszuschusses für krisenbedingte Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2010 sind dafür 3,9 Milliarden Euro eingeplant. Der beabsichtigte Bundeszuschuss werde ”die Finanzlage der GKV im Jahr 2010 stabilisieren“, betont die Regierung. Sie schreibt weiter, die Kassen seien ”gefordert, vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven im gesamten Ausgabenbereich auszuschöpfen, um unnötige Ausgaben zu vermeiden“.