Bundesregierung zeigt sich "besorgt" über Spannung in der
Westsahara
Auswärtiges/Antwort - 14.01.2010
Berlin: (hib/BOB/MIK)
”Besorgt“ zeigt sich die Bundesregierung über
”zunehmende Spannungen“ zwischen Marokko und der
”Frente Polisario“. Sie appelliert deshalb an alle
Beteiligte, die Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen zur
Lösung des Westsahara-Konfliktes ”so bald wie
möglich“ fortzuführen. Dies erklärt die
Regierung in ihrer Antwort (
17/415) auf eine Kleine Antwort der
Linksfraktion (
17/318). Das Mandat der UN-Mission für die
Westsahara beinhalte die Überwachung des Waffenstillstands
zwischen beiden Konfliktparteien sowie die Organisation eines
Referendums über den Status des Gebietes. Daneben sei die
Mission mandatiert, den Austausch von Kriegsgefangenen, die
Flüchtlingsrückkehr sowie die Beseitigung von Landminen
zu unterstützen.
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