Berlin: (hib/MPI/HIL) Die Klage des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/400). Den Angaben zufolge verlangt das Unternehmen wegen umweltrechtlicher Auflagen, die ihm die Hamburger Senatsverwaltung bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg auferlegt hat, eine Kompensationszahlung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, was genau Gegenstand der Klage ist und ob die Bundesregierung im Falle eines Erfolgs der Klage beabsichtigt, das Land Hamburg in Regress zu nehmen.