Berlin: (hib/BOB/STO) Die Bundesregierung prüft derzeit die Rügen der Europäischen Kommission wegen der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 17/421) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/377) mit. Wegen der im Vertrag über die Arbeitsweise der EU vereinbarten Vertraulichkeit ist die Regierung nicht bereit, weitere Auskünfte zu geben. Sie begründet dies damit, beide Seiten möchten Spielräume zur Lösung von Konflikten im Verhandlungswege offenhalten.