Berlin: (hib/STO/ELA) Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des ”Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ ( 17/427) vorgelegt. Er sieht die Zustimmung des Bundestages zum sogenannten IT-Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern vor. Ziel ist laut Bundesinnenministerium eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik durch einfachere und effektivere Entscheidungsstrukturen.