Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht
unterzeichnet
Wirtschaft und Technologie/Antwort -
18.01.2010
Berlin: (hib/HLE/ELA) Der
Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine
ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz
gebeten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
17/313) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
17/153) mit. Mit dem Gesetz soll der Zugang zu
Internetangeboten mit kinderpornografischen Angeboten durch
Sperrungen verhindert werden. Angaben zum Inhalt des Schreibens
lehnt die Bundesregierung ”auch aus Respekt vor dem Amt des
Bundespräsidenten ab“. Es sei nicht bekannt, ob und wann
der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen werde. Auf die
Frage der Fraktion, wie die im Koalitionsvertrag vorgesehene
Aussetzung beziehungsweise Nichtanwendung des Gesetzes
verfahrensrechtlich umgesetzt werden solle, teilt die Regierung
mit, dass die Überlegungen zu diesem Punkt noch nicht
abschlossen seien.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein,
Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut
Stoltenberg, Alexander Weinlein