Im Bundestag notiert: Renditezahlungen des Bundes an Toll
Collect
Verkehr und Bau/Antwort - 18.01.2010
Berlin: (hib/SPL/MIK) Die Höhe der
Renditezahlungen des Bundes an Toll Collect unterliegt der
Geheimhaltung und kann von den Abgeordneten in der
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.
Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
17/387) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (
17/307). Die Zahlungen seien im
Mautbetreibervertrag festgehalten, heißt es weiter. Die
Deckung der Betreibervergütung erfolge aus den Mauteinnahmen.
Die übrigen Mittel werden laut Regierungsangaben in die
Verkehrsinfrastruktur investiert. Nach dem Ende der
Vertragslaufzeit könne der Bund eine Übertragung von
Anlagen und Einrichtungen des Mautsystems verlangen.
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