Regierung: Jobcenter sind für Postbearbeitung selbst
verantwortlich
Arbeit und Soziales/Antwort - 19.01.2010
Berlin: (hib/HAE/ELA) Für die
Postbearbeitung sind nach Darstellung der Bundesregierung die
jeweiligen Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen
zuständig. Das erklärt die Bundesregierung in einer
Antwort (
17/407) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
17/324), die aufgrund von Presseberichten auf
nach eigenen Aussagen”viele unbearbeitete
Poststücke“ in der Arbeitsverwaltung aufmerksam geworden
war. Die Regierung habe im Jahr 2009 zur Stärkung der Arbeit
in Jobcentern 5.800 neue Stellen im Bereich Arbeitsgemeinschaften
und Agenturen für Arbeit genehmigt, heißt es in der
Antwort. Bereits 2007 und 2008 seien 7.000 neue Arbeitsplätze
geschaffen worden. Die Postbearbeitung in den Arbeitsgemeinschaften
zu beaufsichtigen, liege zudem im Aufgabenbereich der obersten
Landesbehörden, heißt es weiter.
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