Berlin: (hib/AS/TEP) Das Parlaments- und Regierungshandeln bei der Klimapolitik soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konsequent am 40-Prozent-Ziel ausgerichtet werden. In einem Antrag ( 17/446) fordert die Fraktion, dass sich Deutschland dazu bekennen solle ”ohne Wenn und Aber“, seine Treibhausgasemissionen in Bezug auf das Jahr 1990 um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu senken. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass, nachdem die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ohne greifbares Ergebnis auseinander gegangen sei, weiter ein gezieltes Handeln auf nationaler und internationaler Ebene notwendig sei. Der Bundestag solle daher in Zukunft keinen Beschlüssen mehr zustimmen, die dem 40-Prozent-Ziel zuwiderliefen.