Die Bundesregierung habe mutwillig die frühzeitigen und eindringlichen Warnungen von namhaften Wirtschaftswissenschaftlern, von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und Steuerberatern ignoriert, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Es sei nicht beachtet worden, dass das Experiment einer Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie in Frankreich gescheitert sei. Aktuelle Untersuchungen würden belegen, dass die kosten für Hotelübernachtungen in Deutschland nach Senkung des Steuersatzes von 19 auf 7 Prozent nicht gesunken, sondern sogar noch gestiegen seien. Die ”gezielte Subventionierung“ der Beherbergungsbetriebe werde auch keine nachhaltigen Wachstums- oder Beschäftigungseffekte auslösen. Die Wiedereinführung des alten Steuersatzes soll nach Angaben der SPd-Fraktion zu Mehreinnahmen von 945 Millionen Euro pro Jahr führen.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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